Internetrecht – was angehende Webmaster wissen sollten (ein Update)

geschrieben am in der Kategorie Aus dem Agenturleben von

Vor einiger Zeit haben wir schon einmal einen Überblick darüber gegeben, in welche Gesetzesfallen man bei der Arbeit im Netz tappen kann. Nach einigen Urheberrechtsdebatten und Datenschutzdiskussionen ist es nun an der Zeit für ein Update.

Nachdem ich bereits einen Überblick über das Urheberrecht im Social Media Marketing gegeben habe, möchte ich diesmal auf Impressumspflichten und Datenschutzerklärungen eingehen.

Impressumspflicht – Wer ist eigentlich für Online-Inhalte verantwortlich?

Die Impressumspflicht gilt (laut Telemediengesetz, kurz TMG) grundsätzlich für alle Onlineangebote mit kommerziellem Ziel. Ein fehlendes Impressum kann vom Mitbewerber direkt abgemahnt werden, da der Gesetzgeber großen Wert darauf legt, dass bei einer Rechtverletzung die zuständigen Stellen schnell und einfach erreichbar sind. Was alles ins Impressum muss, ist von verschiedenen Faktoren und verschiedenen Gesetzen abhängig. Eine Anleitung ganz nach Anforderungen des TMG bietet das Bundesministerium für Justiz. Aber es geht auch einfacher mit kostenlosen Impressums-Generatoren.

Die Pflichtangaben hängen davon ab, ob es sich beim Anbieter des Onlineangebotes um eine natürliche oder juristische Person handelt.

Bei natürlichen Personen genügen Name, vollständige Anschrift und alle Kontaktinformationen. Bei juristischen Personen kommt die Angabe des Vertretungsberechtigten hinzu, ggf. das Gesellschaftskapital. Für bestimmte Gruppen von Dienstanbietern gibt es noch weitere Pflichtangaben, die hier den Rahmen sprengen aber in der Anleitung des Bundesministeriums für Justiz übersichtlich aufgeführt sind.

Neben den Inhaltspflichten muss das Impressum auch leicht erkennbar und unmittelbar zu erreichen sein (nicht mehr als zwei Klicks).

Impressum beim Social Media-Auftritt?

Obwohl man in Social Media Plattformen nicht der Dienstanbieter ist, ist man doch für die Inhalte verantwortlich und sollte daher ein Impressum zur Verfügung stellen. Leichter gesagt als getan, da die meisten Plattformen nicht den deutschen Vorschriften entsprechen und so meist nur eingeschränkte Möglichkeiten zum Einfügen des Impressums bieten. Eine Verlinkung von der Präsenz auf das Impressum der Unternehmensseite ist eine mögliche Lösung.

Nach all den Regeln und Verstrickungen eine kleine Entwarnung: Betreibt man Profile oder Blogs rein privat und für eine private Zielgruppe ist kein Impressum nötig.

Datenschutzerklärung

Mit der Impressumspflicht geht meist auch die Pflicht zur Angabe einer Datenschutzerklärung einher. Bei Social Media-Plattformen wie Facebook und Co. reicht oft die Erklärung des Plattformbetreibers aus. Das gilt so lange, bis zusätzliche Nutzerdaten, bspw. bei Gewinnspielen, erhoben werden.

Die Datenschutzerklärung soll den User darüber aufklären, zu welchem Zweck und in welchem Umfang seine personenbezogenen Daten erhoben und verwendet werden. Da auch das ziemlich komplex ist, bietet der Autor und Rechtsexperte Thomas Schwenke hier einen kostenlosen Generator an.

Bei den Pflichtangaben ist der Gesetzgeber hier weniger eindeutig. In jedem Fall müssen Informationen über

  • Art, Umfang und Zweck der Datenerhebung;
  • gesetzte Cookies;
  • den Einsatz von Drittdiensten (und die Weitergabe von Daten an diese);
  • Auskunfts- oder Widerrufsrechte und
  • Kontaktdaten

angegeben werden.

Haftungsausschluss

Mit Disclaimern versuchen sich Webseitenbetreiber oft von der Haftung für die dargestellten Inhalte freizusprechen. Gerade in Zusammenhang mit dem Inhalt von eingebauten, weiterführenden Links ist ein solcher Hinweis häufig zu finden.

In der Regel sind solche Disclaimer wenig sinnvoll, mitunter sogar schädlich: Nur weil man angibt, für eine Rechtverletzung nicht zu haften, heißt das nicht, dass man sich so einfach von ihr freisprechen kann.

Wenn ein Webseitenbetreiber bspw. angibt, die erstellten Inhalte seiner Nutzer regelmäßig zu prüfen, dies aber tatsächlich nicht tut, ist er für rechtwidrige Inhalte haftbar. Das liegt daran, dass ein Betreiber ab Kenntnis über die Rechtswidrigkeit eines Inhalts für diesen mitverantwortlich ist. Wenn er im Disclaimer angegeben hat, die Inhalte seiner Seite regelmäßig zu prüfen, ist davon auszugehen, dass er Kenntnis über die Inhalte hat. Somit kann er für einen rechtswidrigen Inhalt zur Rechenschaft gezogen werden.

Disclaimer machen jedoch immer Sinn, wenn es sich bspw. um gesundheitliche Ratschläge handelt. Hier sollte man immer darauf hinweisen, dass der Anbieter nicht haftet, sondern auf die Konsultation eines Arztes verweist.

Fazit

Soweit ein kleiner Ausschnitt aus den Rechten und Pflichten die das Aufsetzen eines Onlineangebot mit sich bringen. Momentan wird auch heiß über den Datenschutz beim Nutzertracking von Google Analytics und das Setzen von Cookies diskutiert. Dazu widmen wir uns bald in einem eigenen Blogbeitrag.

Beatrice Beatrice war von Januar 2012 bis März 2014 Teil des Projecter Teams.

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  1. Wie ist das eigentlich mit Emailadressen die das Blog über Kommentare sammelt. Braucht man da auch eine Datenschutzerklärung?

    • Guten Morgen, eine sehr berechtigte Frage. Tatsächlich ist es so, dass jede selbstständige Onlinepräsenz eine Datenschutzerklärung benötigt. Ein WordPress-Blog ist zwar theoretisch in eine Blogging-Plattform eingebettet, für den Nutzer steht es allerdings für sich selbst. Der Blogbetreiber kann sich also nicht auf eine plattformübergreifende Datenschutzerklärung berufen.
      Blogs speichern sowohl die Daten von registrierten Nutzern als auch die E-Mail-Adressen der Kommentatoren – diese Daten dürfen nicht ohne Zustimmung der betroffenen Personen verwendet werden. Daher sollte man auf jeden Fall eine Datenschutzerklärung einbauen.
      Beste Grüße,
      Beatrice

  2. Hi, Ich benutze grundsätzlich einen Impressumgenerator, wenn ich ein Impressum erstellen muss. Einen guten findet man zum Beispiel hier: http://www.mth-partner.de/impressumgenerator/impressum-generator.php

    Ganz wichtig ist auch die Kennzeichnung der Fotos auf der Webseite. Es scheint, dass manche Fotografen nur darauf warten, jemanden abmahnen zu können.