Black Friday: Markenschutz immer noch rechtskräftig!

geschrieben am in der Kategorie Affiliate Marketing von

Bald ist es wieder soweit: Am letzten Freitag im November wird (fast) traditionell der Beginn des Weihnachtsgeschäfts eingeläutet. Dieser Usus stammt aus den USA, hat sich aber in den vergangenen Jahren auch bei europäischen Verbrauchern und Händlern als jährliches Shopping-Ereignis etabliert.

Im letzten Jahr gab es einige Verwirrungen und einschlagende Veränderungen für die Händler und Affiliates, denn der Inhaber der Marke „Black Friday“ machte von seinem Recht Gebrauch und verschickte nur wenige Wochen vor dem Shoppingevent Abmahnungen. Wir haben uns gefragt: Was hat sich seit dem letzten Black Friday getan? Gab es wichtige Veränderungen in der Rechtslage? Um Antworten darauf zu finden, haben wir unter anderem im Register des Deutschen Patent- und Markenamt recherchiert.

Wie alles begann…

Bereits vor 4 Jahren, am 30.10.2013, wurde der Antrag zum Schutz dieser Wortmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt gestellt und auch genehmigt. Damaliger Rechteinhaber war die Klingenthal Südring Gesellschaft. Da der damalige Inhaber sich scheinbar nicht daran störte, dass der Begriff „Black Friday“ auch anderweitig verwendet wurde, hatte die Verwendung des Markennamens keine Konsequenzen. Im Laufe der folgenden Jahre gab es jedoch zwei Inhaberwechsel. Am 30.09.2016 beantragte die Super Union Holdings Ltd. mit Sitz in Hongkong den Rechtsübergang und wurde Inhaberin der Marke. Zur Union Holding Ltd gehört ebenfalls die Black Friday GmbH mit Sitz in Wien, welche die Seite blackfridaysale.de betreibt.

Seit letztem Herbst sind beim Deutschen Patent- und Markenamt bereits 14 Anträge auf Löschung durch Dritte unter der Berufung auf §50- „Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse“ eingegangen. Keines dieser Verfahren ist bisher abgeschlossen.

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Liste der eingereichten Anträge auf Löschung (Quelle: register.dpma.de)

Es bleibt also abzuwarten, ob sich bis Ende November daran noch etwas ändert. Einige Experten halten es für wahrscheinlich, dass ein Antrag auf Löschung erfolgreich sein könnte, da der Begriff mittlerweile als beschreibend gilt und im allgemeinen Sprachgebrauch einen vergleichbaren Status hat wie der Winter- oder Sommerschlussverkauf genießt. Auch Rechtsanwalt Peter Hense schätzte den Tatbestand im letzten Jahr ähnlich ein. Solange die Verfahren jedoch noch laufen, ist die Marke vorläufig bis zum 31.10.2023 geschützt. Dieses Schutzenddatum kann jedoch auf Antrag des Inhabers verlängert werden.

Was hat sich also geändert?

Die rechtliche Lage ist nach aktuellem Stand unverändert. Während jedoch letztes Jahr Unsicherheit unter Affiliates und Merchants herrschte, ist dieses Jahr genügend Zeit, um sich auf die Situation einzustellen und Werbeaktionen für den verkaufsstarken Tag zu planen.

Merchants haben die Möglichkeit, ihre Aktionen an diesem Tag unter einem anderen Namen zu bewerben oder eine Lizenz für die Verwendung der Wortmarke bei blackfridaysale.de zu erwerben. Es ist in jedem Falle empfehlenswert, auf die Verwendung der Marke zu verzichten, falls keine Lizenz vorliegt. Laut einiger Quellen belief sich der Gegenstandswert von Abmahnungsbescheiden auf 100.000 Euro. Es muss also mit Kosten in Höhe von ca. 10.000 Euro gerechnet werden. Hinzu kommen die anfallenden Anwaltskosten der Klägerseite, welche mit ungefähr 2000 Euro zu beziffern sind.

Weitere Black Friday Marken – Welche gibt es noch und wem gehören sie?

Die Black Friday GmbH hat sich neben dem in Deutschland gesicherten Wortrecht für „Black Friday“ außerdem eine Unionsmarke gesichert. Der Antrag auf die Inhaberschaft einer Wort-Bildmarke beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum wurde gestellt und am 05.12.2016 bewilligt. Somit liegen die Rechte im Binnenmarkt der Europäischen Union für diese Wort-Bildmarke ebenfalls bei der Black-Friday GmbH.

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Auszug aus dem DPMAregister (Quelle: register.dpma.de)

Interessanterweise gibt es noch weitere Akteure in diesem Bereich. So hat zum Beispiel letzten Oktober AIDA Cruises die Rechte für die Wortmarke „AIDA Black Friday“ beantragt und auch erhalten. Der Schutz der Wortmarke bezieht sich vor allem auf Dienstleistungen rund ums Reisen und die Beherbergung und Verpflegung von Gästen. Auch hier wurde im April ein Widerspruch eingelegt. Das Verfahren läuft noch.

Die CupoNation GmbH hat im März eine Wort-Bildmarke beantragt, welche den Text „Black Friday“ enthält. In Deutschland ist der Antrag noch nicht abschließend bearbeitet. Als Unionsmarke wurde der Antrag bereits veröffentlicht, die Widerspruchsfrist ist jedoch noch nicht abgelaufen. Erst nach Ablauf der dreimonatigen Frist, erfolgt die Eintragung der Marke ins Markenregister.

Update 10.11.2017

Black-friday.de erwirkt einstweilige Verfügung gegen die Black Friday GmbH und die Super Union Holdings Ltd.

Nachdem die Inhaber der Wortmarke „Black Friday“ auf verschiedenen Wegen versucht haben gegen die Betreiber des Portals black-friday.de und deren Kunden vorzugehen, holte black-friday.de zum Gegenschlag aus.

Zuvor hatten die Super Union Holding Ltd., Vertreten durch ihren Rechtsanwalt, Partner und Kunden des Portals black-friday.de dazu aufgefordert die Zusammenarbeit aufgrund fehlender Berechtigung zur Verwendung der Wortmarke „Black Friday“ zu beenden. Auf die Drohung zur Einleitung rechtlicher Mittel wurde seitens der Union Holding Ltd. nicht verzichtet. Noch einen Schritt weiter ging die Union Holding Ltd. im Oktober 2017 und verschickte Schreiben an zahlreiche Webmaster, welche auf ihren Seiten Hyperlinks zur black-friday.de Seite gesetzt hatten. Sie sollen aufgefordert worden sein diese Verlinkungen umgehend zu entfernen. Durch dieses Vorgehen versuchen die Inhaber der Wortmarke vermutlich die Sichtbarkeit der Webseite black-friday.de in den Suchergebnissen negativ zu beeinflussen. Denn externe Verlinkungen sind für den Google Algorithmus ein wichtiger Rankingfaktor.

Die Situation rund um die Rechtslage zum „Black Friday“ bleibt weiterhin aufregend. Durch die jüngsten Ereignisse hat sich eine angespannte Konkurrenzsituation zwischen den Rechteinhabern der Wortmarke und den Betreibern der Webseite black-friday.de aufgetan. Vorerst wurde der Super Union Holding durch die erwirkte einstweilige Verfügung beim Landgericht Einhalt geboten. Zwar kann dagegen Widerspruch eingelegt werden, dieser allein ändert jedoch nichts an der Wirksamkeit. Es bleibt spannend und wir hoffen, dass die Shop-Betreiber nicht die Benachteiligten sein werden.

Eine ausführliche Darstellung der Ereignisse kann man hier nachlesen.

Update 05.04.2018

Nach Ostern wurde bekannt, dass die 17 Anträge auf „Löschung nach §50 – Nichtigkeit wegen abs. Schutzhindernisse“ Früchte tragen.

Die Berliner Kanzlei HK2, welche im Auftrag des Medienunternehmens 6Minutes Media GmbH (Betreiber der Plattform mydealz.de) tätig ist, vermeldete auf ihrer Internetseite erste Erfolge im Rechtsstreit gegen die Inhaber der Wortmarke „Black Friday“. Laut eigener Aussage habe das DPMA (Deutsche Patent- und Markenamt) entschieden, dass die Marke aufgrund mangelnder Unterscheidungskraft gelöscht wird.

Ebenso meldet die Münchener Anwaltskanzlei ARQIS, dass sie im Auftrag für ihre Mandantin Grassinger Gmbh, eine Kosmetikherstellerin und –händlerin, an dem Erfolg beteiligt sei.

Das lässt nun die Händler hoffen, dass in diesem Jahr der Black Friday wieder von allen beworben werden kann, ohne Sorge vor einer Abmahnung. Allerdings ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig, da die Super Union Holding Ltd., als Inhaber der Wortmarke, das Recht habe, Rechtsmittel gegen den Löschungsbeschluss einzulegen.

 

 

 

Julia gehört seit September 2016 dem Projecter Team an. Zu Beginn startete sie als Praktikantin, wurde anschließend Werkstudentin und ist seit September 2017 Trainee in den Kanälen Affiliate Marketing und Suchmaschinenoptimierung.

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  1. Hallo Julia,

    ich bin auf deinen interessanten Artikel gestoßen. Finde ihn sehr hilfreich. Vor allem aber deine Erläuterungen zur rechtlichen Lage, finde ich mehr als gelungen und sehr empfehlenswert. Danke dafür.

    Liebe Grüße
    Timo

    • Hallo Timo, vielen Dank. Es freut mich sehr, dass dir der Artikel gefällt. Liebe Grüße, Julia

  2. Hahaha

    ein Toller Beitrag

    Vielen Dank ich musste sehr schmunzeln

  3. Und ich dachte wirklich, die Marke sei inzwischen wieder gelöscht worden. Schon Wahnsinn auf welche Begriffe man alles Marken anmelden kann und man damit auch noch „durch kommt“:

  4. Zum Glück haben wir in der Schweiz dieses Problem nicht 🙂