Fransziska Hess

„Black Friday“: Angebotsbeschreibung oder Markenname?

Diese Frage hat das Landgericht Berlin nun endlich geklärt. Zur Freude vieler HändlerInnen und Affiliates. Es gibt in Deutschland wohl kaum noch jemanden, der ihn nicht kennt, den Black Friday. Die Meisten denken dabei vermutlich an den letzten Freitag im November, an dem schon (fast) traditionell das Weihnachtsgeschäft mit sensationellen Rabattaktionen eingeläutet wird. Nicht weiter verwunderlich also, dass HändlerInnen und Affiliates dieses Event im Voraus mit den Worten „Black Friday“ bewerben sollten, schließlich wissen die KundInnen so direkt Bescheid. Könnte man meinen. Aber ganz so einfach war es in der Vergangenheit leider nicht. Bis zuletzt gab es einige Verwirrungen und einschlagende Veränderungen, denn die InhaberIn der Marke „Black Friday“ machte von ihrem Recht Gebrauch und mahnte HändlerInnen und Affiliates wegen der Benutzung der Worte „Black Friday“, die gleichzeitig ihren Markennamen darstellen, ab. Dass dieses Vorgehen schlussendlich nicht haltbar sein konnte, weil der Black Friday nun einmal Black Friday heißt und mittlerweile im normalen Sprachgebrauch verankert ist, hat nun auch das Landgericht Berlin geurteilt. Die ganze Geschichte lest ihr im folgenden Artikel.

Bild Black Friday im Schaufenster

Wie alles begann…

Am 30.10.2013 wurde der Antrag zum Schutz der Wortmarke „Black Friday“ beim Deutschen Patent- und Markenamt gestellt und auch genehmigt. Damalige RechteinhaberIn war die Klingenthal Südring Gesellschaft. Da die damalige InhaberIn sich scheinbar nicht daran störte, dass der Begriff „Black Friday“ auch anderweitig verwendet wurde, hatte die Verwendung des Markennamens keine Konsequenzen und Letzterer sowie das Shopping-Event lebten in friedlicher Koexistenz im Sprachgebrauch. Das sollte sich in den kommenden Jahren und nach zwei InhaberInnenwechseln jedoch ändern: Am 30.09.2016 beantragte die Super Union Holdings Ltd. mit Sitz in Hongkong den Rechtsübergang und wurde InhaberIn der Marke. Zur Union Holding Ltd gehörte ebenfalls die Black Friday GmbH mit Sitz in Wien, welche die Seite blackfridaysale.de betreibt. Infolgedessen wurden Content-Seiten, die eine “Black Friday Rabattaktion” bewarben, abgemahnt, wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen und Lizenzen zur Markennutzung konnten stattdessen gekauft werden.

Im Anschluss gab es beim Deutschen Patent- und Markenamt zahlreiche Anträge auf Löschung durch Dritte unter der Berufung auf §50- „Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse“.

Schon damals lag der Verdacht nahe, dass der Begriff „Black Friday“ inzwischen als beschreibend gelten könne und im allgemeinen Sprachgebrauch einen vergleichbaren Status wie der Winter- oder Sommerschlussverkauf eingenommen habe. Dementsprechend hätte der Antrag auf Löschung Aussicht auf Erfolg, auch nach Meinung damaliger ExpertInnen. Das Verfahren lief aber noch und so war die Marke „Black Friday“ vorläufig bis zum 31.10.2023 geschützt.

Die ganze „Black Friday“-Geschichte

Eine ausführliche Darstellung der Ereignisse könnt ihr auch hier nachlesen. 

Update 10.11.2017

Blackfriday.de erwirkte im November eine einstweilige Verfügung gegen die Black Friday GmbH und die Super Union Holdings Ltd. Nachdem die InhaberInnen der Wortmarke „Black Friday“ auf verschiedenen Wegen versucht haben gegen die BetreiberInnen des Portals blackfriday.de und deren KundInnen vorzugehen, holte blackfriday.de zum Gegenschlag aus.

Zuvor hatten die Super Union Holding Ltd., vertreten durch ihre RechtsanwältIn, PartnerInnen und KundInnen des Portals blackfriday.de dazu aufgefordert, die Zusammenarbeit aufgrund fehlender Berechtigung zur Verwendung der Wortmarke „Black Friday“ zu beenden. Auf die Drohung zur Einleitung rechtlicher Mittel wurde seitens der Union Holding Ltd. nicht verzichtet. Noch einen Schritt weiter ging die Union Holding Ltd. im Oktober 2017 und verschickte Schreiben an zahlreiche Webmaster, welche auf ihren Seiten Hyperlinks zur blackfriday.de Seite gesetzt hatten. Sie sollen aufgefordert worden sein, diese Verlinkungen umgehend zu entfernen. Durch dieses Vorgehen versuchten die InhaberInnen der Wortmarke vermutlich, die Sichtbarkeit der Webseite blackfriday.de in den Suchergebnissen negativ zu beeinflussen. Denn externe Verlinkungen sind für den Google Algorithmus ein wichtiger Rankingfaktor.

Update 05.04.2018

Nach Ostern wurde bekannt, dass die Anträge auf „Löschung nach §50 – Nichtigkeit wegen abs. Schutzhindernisse“ Früchte tragen. Die Berliner Kanzlei HK2, welche im Auftrag des Medienunternehmens 6Minutes Media GmbH (BetreiberIn der Plattform mydealz.de) tätig war, vermeldete auf ihrer Internetseite erste Erfolge im Rechtsstreit gegen die InhaberInnen der Wortmarke „Black Friday“. Laut eigener Aussage habe das DPMA (Deutsche Patent- und Markenamt) entschieden, dass die Marke aufgrund mangelnder Unterscheidungskraft gelöscht wird. Ebenso meldete die Münchner Anwaltskanzlei ARQIS, dass sie im Auftrag für ihre Mandantin Grassinger GmbH, eine Kosmetikherstellerin und –händlerin, an dem Erfolg beteiligt sei. Das ließ die HändlerInnen hoffen, dass in diesem Jahr der Black Friday wieder von allen beworben werden konnte, ohne Sorge vor einer Abmahnung.

Update 26.09.2019

Am 20.02.2019 wurde sie anberaumt, am 26.09.2019 erfolgte sie beim Bundespatentgericht in München – gemeint ist die mündliche Verhandlung, welche sich mit der Löschung der Wortmarke „Black Friday“ befasste. Gemäß der vorläufigen Einschätzung des Gerichts müsste die Marke für Dienstleistungen aus dem Bereich „Werbung“ gelöscht werden.

Update 27.11.2019

Ende November hatte blackfriday.de eine Löschungsklage wegen Verfalls (§49 Abs. 1 MarkenG) eingereicht und so beim Landgericht Berlin die Wortmarke „Black Friday“ im Hinblick auf 900 Waren und Dienstleistungen attackiert. Gemäß Simon Gall, dem Betreiber von blackfriday.de, wurde die Marke in Deutschland nicht glaubhaft benutzt. Mehr dazu könnt ihr auch in unserem Interview mit Simon nachlesen.

Update 26.02.2020

Zum Ende der Faschings- bzw. Karnevalszeit hatte das Bundespatentgericht bzgl. des Löschungsverfahren eine Entscheidung getroffen. Gemäß dem Entschluss war die Marke „Black Friday“ für die Dienstleistungen:

…nicht schutzfähig und musste gelöscht werden. Gemäß blackfriday.de bestätigte das Gericht somit die Einschätzung vom 26. September 2019. Zurückzuführen war dies u.a. darauf, dass bereits seit 2012 – und somit vor Anmeldung der Marke in Deutschland – Portale bestanden, die mit dem Namen „Black Friday“ Rabattaktionen bewarben. Die generelle Löschung der Marke wurde jedoch nicht durchgeführt, sondern für die entscheidenden o.g. Dienstleistungen aus dem Werbe- und Marketingbereich bestätigt. Dieses Urteil ging blackfriday.de jedoch nicht weit genug und so reichte das Portal Klage für die verbliebenen, mehr als 900 eingetragene Waren- und Dienstleistungen ein, für die die Marke vorerst bestehen bleiben sollte.

Update 15.04.2021

Vor Kurzem hat das Landgericht Berlin der Klage von blackfriday.de für die mehr als 900 verbliebenen Waren und Dienstleistungen stattgegeben und die endgültige Löschung der Marke „Black Friday“ beschlossen. Die MarkeninhaberIn könnte gegen das Urteil noch in Berufung gehen.

Ende gut, alles gut für Affiliates – oder nochmal zum Verständnis

Im Prinzip kann sich jedeR einen Markennamen patentieren und schützen lassen. Soweit so einfach. Aber dann eben doch nicht ganz, wie auch die “Black Friday”-Geschichte zeigt. Es reicht nämlich zum Erhalt der Marke nicht aus, den Namen einfach zu besitzen. Vielmehr muss er so verwendet werden, dass er im allgemeinen Sprachgebrauch auch dazu führt, dass wir bei der Erwähnung des Markennamens auch an die entsprechenden Produkte und Dienstleistungen denken. Es gibt aber beispielsweise keinen „Black Friday Kühlschrank“ oder kein „Black Friday Smartphone“. Sehr wohl aber den Black Friday, den letzten Freitag im November, im Sinne von Rabattaktionen, eine Angebotsbeschreibung also, an den die Meisten bei der Erwähnung der Worte „Black Friday“ wohl auch denken. Und so hat das Landgericht Berlin, vereinfacht ausgedrückt, sein Urteil auch begründet. Hinzu kam in diesem Fall noch, dass bereits seit 2012 – und somit vor Anmeldung der Marke in Deutschland – Portale bestanden, die mit dem Namen „Black Friday“ Rabattaktionen bewarben.

Obwohl es noch ein Weilchen hin ist, bis zum nächsten Black Friday, 

dürfte die Entscheidung des Landgerichts Berlin doch viele HändlerInnen und Affiliates auch jetzt schon freuen. Während in den letzten Jahren Unsicherheit herrschte, unter einem anderen Namen geworben werden oder eine Lizenz für die Wortmarke erworben werden musste, macht das Gerichtsurteil nun Hoffnung, dass die diesjährigen Rabattaktionen am Black Friday auch einfach so benannt werden können: „Black Friday Rabattaktion“. Und wir alle wüssten, was gemeint ist. 

Update 05.05.2020 

Die MarkeninhaberIn der Wortmarke hat blackfriday.de darüber informiert, dass sie gegen das Urteil in Berufung gegangen ist. Es bleibt also abzuwarten, ob es schließlich doch noch zur endgültigen Löschung der Marke kommt. Bis zur Rechtskraft des Urteils ist die Marke jedoch weiterhin in Kraft…

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8 Kommentare
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Timo
Timo
vor 3 Jahren

Hallo Julia,
ich bin auf deinen interessanten Artikel gestoßen. Finde ihn sehr hilfreich. Vor allem aber deine Erläuterungen zur rechtlichen Lage, finde ich mehr als gelungen und sehr empfehlenswert. Danke dafür.
Liebe Grüße
Timo

Julia Bode
Julia Bode
vor 3 Jahren
Antwort an  Timo

Hallo Timo, vielen Dank. Es freut mich sehr, dass dir der Artikel gefällt. Liebe Grüße, Julia

Thomas
Thomas
vor 3 Jahren

Hahaha
ein Toller Beitrag
Vielen Dank ich musste sehr schmunzeln

Max
Max
vor 3 Jahren

Und ich dachte wirklich, die Marke sei inzwischen wieder gelöscht worden. Schon Wahnsinn auf welche Begriffe man alles Marken anmelden kann und man damit auch noch „durch kommt“:

trackback
Affiliate Auslese September 2017 - Projecter GmbH
vor 3 Jahren

[…] diese Frage haben wir uns auch gestellt. Julia hat sich daraufhin einen umfassenden Überblick über die aktuelle Rechtslage zur Markeneintragung eingeholt, da dieses Thema im letzten Jahr große Wellen geschlagen […]

trackback
Black Friday Vorbereitung – an was solltest du denken? - Projecter GmbH
vor 3 Jahren

[…] auch schon im vergangenen Jahr ist es wichtig, auch die rechtlichen Aspekte im Blick zu haben. Wenn der Wortlaut „Black Friday“ in die eigenen Maßnahmen integriert […]

Julian
Julian
vor 2 Jahren

Zum Glück haben wir in der Schweiz dieses Problem nicht 🙂

Sandro Haag
Sandro Haag
vor 6 Monaten

Da bin ich echt froh gilt das nur in Deutschland…